Einwohnergemeindeversammlung

Interessieren Sie sich für die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung?

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2018 werden gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes veröffentlicht. An der Einwohnergemeindeversammlung haben von den 2‘728 Stimmberechtigten deren 122 teilgenommen. Das Beschlussquorum lag bei 546 Stimmen. Sämtliche Beschlüsse sind gemäss den Anträgen des Gemeinderats positiv gefasst worden.

  1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2018

  2. Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Freiamt: Zustimmung zur Fusion

  3. Beschlussfassung über das Strassenreglement

  4. Beschlussfassung über das Unterhaltsreglement über die Sicherung und den Unterhalt der subventionierten, gemeinschaftlichen Meliorationswerke im Gemeindegebiet

  5. Genehmigung des Budgets für das Jahr 2019 mit einem Steuerfuss von 102 %

Alle Beschlüsse erreichten das Beschlussquorum nicht und unterliegen dem fakultativen Referendum. Für die Einreichung eines allfälligen Referendumsbegehrens können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich Formulare bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeinde zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Das Referendum und damit das Begehren um Urnenabstimmung gelten als zustande gekommen, wenn dies von 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen schriftlich verlangt wird. Die Referendumsfrist läuft am Donnerstag, 3. Januar 2019, ab.


Meldung druckenText versendenFenster schliessen